Darin soll festgelegt werden, dass der Bund überhaupt Gelder für die Sanierung bereitstellen darf. Bisher ist das nur bei komplett neuen Strecken möglich oder für Trassen, die komplett ersetzt werden müssen. Der Bund will mehr als das. Die Länder wollen noch mehr.
Die Streiks bei der Deutschen Bahn haben ein Ende. Die GDL hat ihre entscheidenden Forderungen durchgesetzt. Damit haben Kundinnen und Kunden jetzt wieder eine Chance auf einen reibungslosen Ablauf bei der nächsten Fahrt mit der Bahn – wäre da nicht das dicke Brett namens Schienensanierung, das die DB noch zu bohren hat.
Deutsche Bahn muss auf Gelder warten: Länder stellen sich bei Sanierung quer
Eine Verzögerung könne man sich nicht erlauben, meint Michael Theurer, Schienenbeauftragter der Bundesregierung. „Das wäre mit Blick auf den für jeden Fahrgast offensichtlich nicht hinnehmbaren Zustand unserer Infrastruktur kaum erklärbar“ (Quelle: taz). Eine Lösung muss also her, damit der Sanierungsfahrplan der DB nicht genauso kläglich scheitert wie ihr – naja – Fahrplan.
Ab dem Sommer 2024 bis planmäßig 2030 sollen große Teile des deutschen Schienennetzes auf Vordermann gebracht werden. Los geht es mit der sogenannten Riedbahn, ein Streckenabschnitt zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Der Korridor ist zentral für einen Großteil der Fernverkehrsverbindungen in Deutschland. Während für diese Arbeiten bereits alles in trockenen Tüchern sein soll, sieht es mit den weiteren Sanierungen noch nicht so rosig aus.
Mit einem neuen ICE wollte die DB überzeugen – doch das Streckennetz macht dem einen Strich durch die Rechnung:
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich geeinigt. Weitere Streiks sind damit – zumindest auf absehbare Zeit – vom Tisch. Für die Bahn ist das aber noch lange kein Grund zur Entspannung. Harte Zeiten kommen auf die DB und ihre Fahrgäste zu – und das nächste große Problem wartet schon.
Insgesamt sind 40 wichtige Korridore für Sanierungsarbeiten vom Bund vorgesehen. Doch mit dem dafür nötigen Geld ist das so eine Sache. Denn die Bundesländer wollen die Rechnung dafür teilen und möglichst wenig selbst übernehmen. Im Bundesrat ist daher die Neufassung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gestoppt worden.
Die Kritik des Bundesrats: Kosten für den Schienenersatzverkehr oder um Bahnhofsgebäude instand zu halten, sollen weiterhin an den Ländern hängen bleiben. Ohne die Zustimmung der Länder tritt die Finanzierung durch den Bund auf der Stelle.
Finanzierung für Streckenausbau muss neu verhandelt werden
Um das Problem zu lösen, ruft der Bundesrat nun den Vermittlungsausschuss an. Wann mit Ergebnissen und Sicherheit für die Pläne der DB gerechnet werden kann, ist derzeit noch offen.
Deutsche Bahn stellt den ICE L vor